Harmonie statt Polarisierung

Bunte Männchen stehen im Kreis und halten sich bei der Hand.

Solange der Streit ums Waffengesetz als Konflikt unterschiedlicher Interessen gesehen wird, kann die Minderheit der Waffenbesitzer nur verlieren. Die Behauptung „Ich bin die Waffenlobby“ richtet sich natürlich gegen die falsche Vorstellung, dass eine professionell durchorganisierte Lobby in Europa existiert. Aber wer kritisch gegenüber Waffen eingestellt ist, dem erscheint eine Bande von Egoisten kaum sympathischer, welche alle für ihre Interessen und ihre echten oder eingebildeten Rechte kämpfen. Zumindest wollen Waffengegner dieses Bild vermitteln: „»Es wurde sehr aktiv Lobbyarbeit geleistet, manchmal auch recht gewaltsam. Die Stimmen der Opfer oder der Verbände hingegen sind fast ungehört geblieben«, so ein EU-Vertreter.“ Wem soll man zuhören? Den Schreihälsen oder den Opfern? Was zählt mehr? Die Freiheit weniger oder die Sicherheit aller? („»Es ist ein sehr technisches, aber auch sehr politisches Thema«, erklärt der Europaabgeordnete Pascal Durand, Berichterstatter der Grünen. »Im Grunde genommen stehen wir vor einem Problem der öffentlichen Sicherheit, wie es uns die Polizeidienste erklärt haben. Und in diesem Fall müssen zugunsten der Sicherheit, nicht der Freiheit, Abstriche gemacht werden«, betont er. Und das will was heißen, denn dem Grünen kann man keine besondere Affinität zur Sicherheitsideologie vorwerfen.“)

Vorbeugend macht man die Gegner einer Verschärfung auch schon für den nächsten Anschlag mitverantwortlich. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefällt sich offenbar in der Rolle des großen Mahners und Warners, dem die Geschichte nur Rückenwind für die nächste Verschärfungsrunde bringen kann: „Wir haben hart für eine ehrgeizige Lösung gekämpft, weil wir das Risiko von Schießereien in Schulen oder Ferienlagern und die Gefahr von Terroranschlägen mit legalen Feuerwaffen senken wollen. Natürlich wären wir gerne noch weiter gegangen, doch ich bin überzeugt, dass diese Einigung einen großen Schritt für die Schusswaffenkontrolle in der EU darstellt.“ Auch die grüne Bundestagsfraktion hat sich für die nächste Tragödie eine gute Position erarbeitet, indem sie schon alle möglichen Anträge zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht hat. (Im Bundestagswahlprogramm legen sich die Grünen trotz all der Expertenanhörungen im Innenausschuss vorsichtshalber nicht so genau fest, was sie verschärfen wollen.) Waffengegner bekommen eindeutig die bessere Haltungsnote: Mit Sorgenfalten denken sie an unser aller Sicherheit und stehen den Schwachen zur Seite, den Opfern und Kindern.

Um dagegen zu bestehen, braucht der Einsatz für den privaten Waffenbesitz eine Charmeoffensive. Er darf nicht als Interessenvertretung daherkommen, sondern muss das Gemeinwohl im Blick haben. Eine Lobby für Waffenbesitz eckt an, eine Politikberatung in Sachen Sicherheit und Terror eher nicht. Dass Kinder unter Umständen besonders attraktive und naheliegende Terrorziele sind, ermöglicht den Schulterschluss mit Jean-Claude Juncker und vielen anderen bei der Sorge um die Sicherheit von Kindern. Gefahren für Kinder sind auch journalistisch gut zu vermarkten (der Klassiker: „Schadstoff XY in Muttermilch gefunden“). Und Irene Mihalic sagt in einem Interview: „Ich will nicht, dass die Grünen als ein Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden.“ Also sollte sich mit dem Umweg über das breitere Thema Sicherheit und Terror wohl eher ein Konsens erzielen lassen als direkt über Waffen.

Hier kann mein Argument greifen, dass Waffenrechtsverschärfungen terroranfällig und daher kontraproduktiv sind. Diese Terror-Einrede hat aber keine Lobby, weil Waffenbesitzer lieber verdrängen, dass einer aus den eigenen Reihen zum Terroristen werden könnte. Schlecht wäre natürlich, wenn es ein allgemeines Terrorproblem mit Waffenbesitzern gäbe, oder wenn für Terroristen der Königsweg zum Anschlag regelmäßig über den legalen Waffenbesitz führen würde, was offensichtlich nicht der Fall ist. Doch normalerweise erreicht Terror nur selten sein politisches Ziel. So wie die Verschärfungen begründet werden, verhält es sich beim Waffengesetz aber anders, und die Waffengegner würden vor einem Einzeltäter einknicken. Jedenfalls dann wenn abzusehen ist, dass er noch viele weitere Menschen ermorden kann, bevor er vielleicht irgendwann gefasst wird. Die geplanten Verschärfungen entsprächen einem Medikament, das der Arzt/Waffengegner wegen zu starker Nebenwirkungen absetzen muss.

Die Nebenwirkungen treffen die Waffenbesitzer genauso wie andere Bürger, wenn nicht sogar stärker, weil der Täter sich von allen anderen Waffenbesitzern soweit wie möglich absetzen will. Für den politischen Erfolg ist nämlich entscheidend, dass die Front nicht zwischen Waffenbesitzern und Nicht-Waffenbesitzern verläuft sondern zwischen ihm und potentiellen Terroropfern.

Manche Waffengegner unterstellen Waffenbesitzern ohnehin ein problematisches Verhältnis zur Gewalt, so dass man mit der Idee eines Pro-Waffen-Terroristen offene Türen einrennen sollte. Ansonsten steht das Bedürfnis der Waffenbesitzer, sich insgesamt als überdurchschnittlich rechtstreu zu präsentieren, im Spannungsverhältnis mit dem Verbreiten der Terror-Einrede. Vielen dürfte aber schon die theoretische Möglichkeit von Terroranschlägen genügen, weil sie die Weisheit „Verbrechen lohnt sich nicht“ so interpretieren, dass der Gesetzgeber grundsätzlich keine Situation schaffen darf, in der sich Terror auszahlt. Selber biete ich nur eine Wette im Verhältnis von 1:10 an. Meine Überlegung war, dass schon eine Anschlagswahrscheinlichkeit von 1/10 das politische Aus für Waffenrechtsverschärfungen bedeutet. Trotz unterschiedlicher Weltbilder erscheint also ein breiter Konsens gegen erhebliche Verschärfungen des Waffenrechts möglich.

Neuen Kommentar schreiben