Liberalismus nach Thüringen

Thomas L. Kemmerich

Thomas Kemmerich wurde vorgeworfen, dass er

  1. eine Wahl angenommen hat, die er mithilfe von Extremisten gewonnen hat
  2. überhaupt angetreten ist

Diese Vorwürfe wären stichhaltig, wenn wir es im Thüringer Landtag nur mit der extremistischen Höcke-AfD zu tun hätten. Aber auch die Linkspartei vertritt extremistische Positionen. Ausgerechnet in der Aktuellen Stunde im Bundestag zu Thüringen hat sie sich noch einmal klar zum Sozialismus bekannt und als Lehre aus der Geschichte nur gezogen, dass dieser demokratisch bleiben müsse (Minute 59:17, „Nie wieder Sozialismus ohne demokratischen Rechtsstaat.“). Wir wissen jedoch seit 1891 und spätestens seit 1944/45, dass demokratischer Sozialismus ein Hirngespinst ist – nämlich durch Eugen Richters Roman Sozialdemokratische Zukunftsbilder und durch Friedrich August von Hayeks Sachbuch Der Weg zur Knechtschaft.

Auf den ersten Blick scheint es, als sei bei den Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag Hopfen und Malz verloren. Extremisten haben die absolute Mehrheit. Der einzige Ansatz liegt darin, die beiden Ränder gegeneinander auszuspielen. Beide wollen die Gesellschaft radikal umbauen, aber in unterschiedliche Richtungen. Ein Umbau in die falsche Richtung ist ihnen ein Greuel. Der Status quo oder vielleicht sogar weniger staatliche Eingriffe zugunsten der jeweils anderen Seite erscheinen ihnen als das kleinere Übel. Die Mitte sollte daher nicht mit den Rändern verhandeln, sondern ihnen nach dem Motto „friss oder stirb“ einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorsetzen. Beide Ränder hängen zwar irrationalen Weltbildern an, aber zwei stillstehende Uhren zeigen auch vier mal am Tag die richtige Uhrzeit an. Weil der Hauptgegner am jeweils anderen Rand steht, findet die Mitte sogar noch öfter irgendwo die richtige Uhrzeit, selbst wenn sie mit keinem der Ränder verhandelt. Die Mitte sollte daher auch gar nicht verhandeln und damit einen der Ränder aufwerten, sondern entweder eine neue Koalition innerhalb der Mitte anstreben oder gleich Neuwahlen. Protestwählern bleibt dadurch bloß das Erfolgserlebnis, den jeweils anderen Rand blockiert zu haben. Bei Neuwahlen sollten also die Ränder schlechter abschneiden, weil nur eine Stimme für Parteien der Mitte echten Einfluss verspricht.

Die Parteien der Mitte sollten daher die Regierung so bilden, als wären aus dem Landtag AfD- und Linkspartei-Abgeordnete paarweise nach Hause geschickt worden. Damit erhält man folgende Mehrheitsverhältnisse unter 46 verbleibenden Abgeordneten:

  • 29-22=7 Extremisten (15%)
  • 21 CDU (46%)
  • 8 SPD (17 %)
  • 5 Grüne (11 %)
  • 5 FDP (11 %)

In diesem fiktiven Landtag muss ein Kandidat der Mitte für das Ministerpräsidentenamt eine Mehrheit ohne Extremisten suchen. Es kämen also CDU-geführte Regierungen mit SPD, Grünen oder FDP in Frage. Es wäre kein Makel, wenn im echten Landtag beispielsweise eine CDU-FDP-Koalition nur mithilfe der AfD den Ministerpräsidenten stellen kann, weil es der Mitte ja erlaubt ist, die Ränder gegeneinander auszuspielen. Rot-Rot-Grün wäre noch viel mehr von Stimmen der AfD abhängig, um einen regulären Haushalt zu beschließen, weil CDU und FDP eine Regierung torpedieren dürfen, der Extremisten angehören. „Recht braucht Unrecht nicht zu weichen“, gilt bei der Notwehr. Diese Abhängigkeit von AfD-Stimmen darf sozusagen als Waffe gegen die Linkspartei eingesetzt werden. Dass sich linke Extremisten von rechten Extremisten abhängig machen, ist nicht das Problem der rechtschaffenen Mitte.

Im fiktiven Landtag lässt sich von vornherein eine Mehrheit ohne Extremisten bilden, so dass Kandidaten der Mitte die Wahl annehmen dürfen, auch wenn sie im echten Landtag mit den Stimmen der Ränder gewählt wurden.

Bleibt die Frage, ob mögliche Bewerber nicht auf eine Kandidatur verzichten sollten, um den Einfluss der Ränder zu begrenzen. Dies bejahe ich: Wenn sich zum Beispiel CDU und SPD auf eine Koalition einigen und einen Kandidaten ins Rennen schicken, dann sollten sich keine anderen Kandidaten aus Parteien der Mitte zur Wahl stellen. Dies würde nämlich nur den Einfluss von Linkspartei und AfD stärken. Die Ränder lassen sich besser gegeneinander ausspielen, wenn die Mitte nur einen Kandidaten stellt.

Die beiden, zunächst einleuchtenden Regeln vom Anfang, gegen welche Kemmerich verstoßen hat, greifen in Wahrheit nur im soeben beschriebenen, fiktiven Landtag. Zunächst erscheint es unmöglich eine Brandschutzmauer sowohl gegen Links als auch gegen Rechts zu errichten. Nur indem man Feuer mit Feuer bekämpft, lässt sich der Einfluss der Extremisten eindämmen.

Selbst wenn Grüne und SPD als verlorene Schafe weiterhin keine Skrupel haben, die Linkspartei an der Regierung zu beteiligen, so könnten bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen CDU, FDP und AfD diesen Plan vereiteln. Dabei ist die AfD nur die kaputte Uhr, die trotzdem die richtige Uhrzeit anzeigt. Ein bürgerliches Lager unter den dreien, welches die AfD – wenn es gerade passt – heraufbeschwört, besteht nicht. Wenn die AfD in ihrer Zwickmühle CDU und FDP den Steigbügel hinhält, verpflichtet das letztere zu gar nichts. Es besteht praktisch kein Anreiz für krumme Deals im Hinterzimmer oder auch nur ein Treffen mit der AfD. Was befürchten die selbstgerechten Antifaschisten? Vielleicht, dass Höcke den Lehrplan in Geschichte umschreiben darf, dafür dass die AfD den nächsten Haushalt durchwinkt? Man kann mit AfD-Stimmen gewählt werden und trotzdem morgens aufrecht in den Spiegel schauen.

Es wäre gut, wenn die Wähler von selbst wieder ein Angebot aus der Mitte akzeptieren, so dass Mehrheiten ohne Extremisten möglich werden. Gut wäre auch, wenn Grüne und SPD ihren Flirt mit Extremisten freiwillig beenden. Wenn das nicht geschieht, erwarte ich von CDU und FDP, dass sie aktiv Regierungen mit einer Beteiligung von Extremisten verhindern oder bekämpfen. Das heißt, dass sie einem Extremisten im Dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht nur ihre Stimme verweigern, sondern versuchen ihm den Steigbügel wegziehen, indem sie einen Gegenkandidaten aufstellen und dieser seine Wahl auch annimmt. Minderheitsregierungen unter der Beteiligung von Extremisten müssen konsequent behindert werden, auch wenn dies dazu führt, dass die Extremisten der Gegenseite Einfluss bekommen – etwa wenn es um die Verabschiedung eines Haushalts geht.

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