Warum will die CDU in Baden-Württemberg nicht den Ministerpräsidenten stellen?

Die CDU hat den Grünen bereits zum Abschluss der Sondierungsgespräche so weitreichende Zugeständnisse gemacht, dass dies einer Kapitulationserklärung gleichkommt. Mir ist ein Rätsel, warum die CDU keine „Deutschland“-Koalition mit SPD und FDP anführen will und sich den Amtsbonus des Ministerpräsidenten bei der nächsten Wahl entgehen lässt. Dies würde zugleich die Grünen schwächen, weil Kretschmann schlechter einen Nachfolger aufbauen kann, wenn er sich die Rolle des Oppositionsführers als „lahme Ente“ überhaupt antuen will.

Auch wenn die Landesverfassung keine Vorgaben macht, beansprucht ja üblicherweise die stärkste Regierungspartei das Amt des Ministerpräsidenten und die Minsterposten werden ungefähr nach dem Stimmengewicht der Regierungsparteien vergeben. Daher hat eine knappe Regierungsmehrheit auch noch den Charme, dass für die einzelnen Parteien jeweils mehr Ministerposten herausspringen.

Fällt der teure, grüne Klimaaktionismus weg, gewinnt man außerdem Verhandlungsspielraum. In Sachen bezahlbares Wohnen wäre sozusagen weniger Grünschimmel bei den Bauvorschriften schon die halbe Miete. Einer wirtschaftskompetenten CDU müsste auffallen, dass der Emmissionshandel innerhalb der EU dazu führt, dass eine Solarpflicht auf Dächern der Atmosphäre kein Gramm CO₂ erspart. Herr Strobl verkauft diese Form der Selbstgeißelung jedoch seit Neuestem als christlichen Wert der CDU.

Wenn die CDU im Land sich sowieso personell erneuern muss, kann sie gleichzeitig ohne Gesichtsverlust auch ein paar grüne Zöpfe abschneiden und Maßnahmen rückgängig machen, welche sie in der bisherigen Koalition mitgetragen hat. Die asymmetrische Demobilisierung durch die Übernahme grüner Forderungen ist gescheitert. Die CDU sollte besser versuchen, AfD-Wähler zurückzugewinnen.